Kassenprüfer-in

Kassenprüfer*in ist ein äußerst wichtiges Amt. Wo klar ist, dass die Partei-Kasse konsequent und fachlich korrekt geprüft wird, ist die Versuchung zum „Mauscheln“ gering.

Somit sind sie die Rück-Versicherung, die die Partei vor Finanzskandalen bewahrt. Und machen wir uns nichts vor: Wo die Versuchung groß ist, ist der Skandal nicht weit.

Welche Aufgaben hat ein*e Kassenprüfer*in?

Der Aufwand für die Tätigkeit ist begrenzt. Die Prüfung erfolgt einmal im Jahr. Der zeitliche Aufwand ist von der Größe der Gliederung und der Akribie der Prüfer*innen abhängig.

Folgende Sachverhalte sind zu prüfen:

  • Prüfung auf Vollständigkeit der Belege (inklusive Bargeldgeschäfte und Barbelege)
  • Stichpunktartige Prüfung der Belege samt korrekter Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben.
  • Prüfung des Einzugs der Mitgliedsbeiträge
  • Prüfung der Forderungen und Verbindlichkeiten
  • Prüfung des Vermögens
  • Prüfung, ob die gesetzlichen Buchungsvorschriften eingehalten wurden
  • Abgabe eines schriftlichen Testats mit Signatur

Wie viele Kassenprüfer*innen müssen je Gliederung gewählt werden?

Es müssen zwei Personen gewählt werden, die die Kasse prüfen.

Wer kann zur*m Kassenprüfer*in gewählt werden?

Parteimitglieder, die nicht gleichzeitig Mitglied des Vorstands sind oder aber Personen außerhalb der Partei.

Ideal sind Kandidat*innen, die in dieser Aufgabe keinen „Freundschaftsdienst“ für den Vorstand sehen, sondern sich der Bedeutung einer sachgerechten Kassenführung bewusst sind.

Sinnvoll ist auch, dass die Kassenprüfer*innen immer wieder wechseln. So soll sichergestellt werden, dass mit einem frischem, unverbrauchten Blick die Kasse geprüft wird und die persönlichen Beziehungen zwischen Kassier*in und Prüfern, nicht zu eng werden.

Was muss der Bericht der Kassenprüfer*innen enthalten?

Es gibt keine Vorschriften wie umfangreich ein Kassenprüfbericht sein muss.

Der Bericht sollte aber folge Aussagen enthalten:

  • Wie wurde die Kasse geprüft (zum Beispiel „stichpunktartige Prüfung der Belege“ – oder gab es eine „Vollprüfung“)?
  • Wann wurde die Kasse geprüft?
  • Wie wurde die Kasse geführt (zum Beispiel: „mit großer Sorgfalt und sachgerecht“)?
  • Gab es Beanstandungen und wenn ja, welche?
  • Welche Verbesserungsmöglichkeiten schlagen die Prüfer*innen vor?
  • Datum des Berichtes und Unterschrift der Kassenprüfer*innen

Der Prüfbericht wird dem Versammlungsprotokoll in schriftlicher Form hinzugefügt.

Antrag auf Entlastung der / des Kassier*in

Nach dem Kassenbericht der / des Kassier*in und Fragen der Mitglieder zum Finanzstand, erfolgt der Bericht der Kassenprüfer*innen mit anschließender Aussprache der Versammlung. Erst danach kann eine Entlastung beantragt werden.

Die Kassenprüfer*innen geben am Ende ihres Berichtes der Versammlung eine Empfehlung hinsichtlich der Entlastung des/der Kassier*in.

Was ist, wenn die/der Kassier*in nicht entlastet wird?

Es können trotzdem Vorstandswahlen und damit auch die /des Kassier*in stattfinden.

In einer nachfolgenden Mitglieder-Versammlung kann gegebenenfalls die Entlastung der / des Kassier*in noch erfolgen, sofern eine Bereinigung der bemängelten Sachverhalte erfolgen konnte.

Ist eine Bereinigung der Sachverhalte nicht möglich, sollte in jedem Fall der Landesverband mit eingeschaltet werden, da sich eventuell nach Parteiengesetz ein meldepflichtiger Sachverhalt ergeben hat. Es muss ferner geprüft werden, ob sich aus den Sachverhalten eventuell strafrechtliche Konsequenzen ergeben.

Aktuelle Schulung für Kassenprüfer*innen