Bezirkstag Oberfranken

Rückblick Teilnahme Landesbehindertenrat am 10. April 2024 von Dagmar Keis-Lechner

Am 10. April dürfte ich zum ersten Mal seit 6 Jahren als Vertretung an einer Sitzung des bayerischen Landesbehindertenrats teilnehmen.
Es ging in dieser Sitzung um Wohnformen, Personal und um ein Positionspapier des Rats zur Fachstelle für Barrierefreiheit.

Die Anzahl künftiger Plätze in unterschiedlichen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen lasse sich ähnlich schlecht prognostizieren wie die künftigen Schulplätze nach den aktuellen Geburtenzahlen, so Frau Neumann-Ridlin vom Bayerischen Bezirketag, die die Ergebnisse vorstellte. 

Derzeit gebe es einen erheblichen Mangel an Wohnplätzen für Jugendliche im Übergang zum Erwachsenenbereich. Ebenso schwierig stellt sich das Angebot für Kinder und Jugendliche mit besonderen Herausforderungen dar. 

Hinderungsgründe seien die hohen Baukosten,  gesetzliche Anforderungen (PfleWoQ) und Personal zu finden. Wohlfahrtsverbände scheuen das Risiko auf Defiziten sitzen zu bleiben, wenn aufgrund Personalmangels die Einrichtungen nicht ausgelastet sind.

Wie kann der Personalmangel vermindert oder gar behoben werden? 
Hier schwört Sozialministerin Ulrike Scharf auf ihr Programm „Quereinstieg“. Trotz teilweise massiver Kritik, dass damit die Qualität herabgesetzt würde, könnten damit 5.000 Personen gewonnen werden.
Auch Fachkräfte aus dem Ausland würde der Einstieg in Deutschland erleichtert. 
Neben Fachkräften würden auch helfende Hände dringend benötigt. 
Allerdings war sich die Runde auch darüber im Klaren, dass der Sozialbereich mit anderen Berufsfeldern konkurriert. Dieser braucht mehr gesellschaftliche und auch betriebsinterne Wertschätzung.

Ich warf ein, dass ich versuche,  Informationen zu „Personalgewinnung aus Drittstaaten“ zu erhalten – was  nicht einfach sei… – Frau Scharf konnte dies nicht nachvollziehen.

Mir geht es nicht nur um schon ausgebildete Heilpädagog:innen , sondern darum,  junge Menschen für den Einstieg in das Berufsfeld anzuwerben. Da ist es erforderlich, sich den Themen Vergütung, Unterbringung und Personalquote anzunehmen. Diesen Aspekt nahm die Ministerin mit auf.

Zum Schluss wurde noch der Vorschlag des Rats zur neuen Fachstelle für Barrierefreiheit diskutiert, die eine Arbeitsgruppe überwiegend bestehend aus Personen mit Behinderungen ausgearbeitet hatte. 
Ich fand diese Ausarbeitung sehr gut durchdacht und zielgerichtet. „Nicht über uns, sondern mit uns“ soll mehr in die Umsetzung kommen. Bayern Barrierefrei 2023 hatte zwar Verbesserungen gebracht, aber leider nicht ausreichend, so die Arbeitsgruppe. Vertreter des Ministeriums vermissten Lob für die bisherigen Errungenschaften und Leistungen. 

Weitere Informationen unter: 
https://www.stmas.bayern.de/inklusion/landesbehindertenrat/index.php

Und neu unter: 
www.einfach-finden.bayern.de

Antrag von Wolfgang Grader vom 09.07.2025

1) Klärung der IST-Situation
– Erstellung einer Bestandsanalyse (für Patient:innen und Mitarbeiter:innen)
Stichworte: Klimaanlage, Fensterbeschattungen, Wasserspender, ….)

2) Maßnahmen, die zu ergreifen sind
– Maßnahmen zur Vorbereitung für den Sommer
– Maßnahmen während der Sommermonate
– Maßnahmen bei Hitze-Warnstufe 1 des DWD
– Zusätzliche Maßnahmen bei Hitze-Warnstufe 2 des DWD

Begründung:

„Angesichts der durch den Klimawandel steigenden Temperaturen und aufgrund von Prognosen anzunehmender vermehrter Hitzeperioden gewinnt der Hitzeschutz auch im Krankenhaus zunehmend an Bedeutung. Hitzeschutz im Krankenhaus muss sowohl Patient:innen wie auch die dort Beschäftigten adressieren. (….)“ (BMfG, 2024)

Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Musterhitzeschutzplan für Krankenhäuser als Bundesempfehlung entwickelt. Dieser besteht aus kurz- und langfristigen Maßnahmen, die teilweise durch Investitionen zu realisieren sind. Dieser Musterhitzeschutzplan kann als Orientierung für einen individuellen Hitzeschutzplan für die Einrichtungen der GeBO dienen.

Uns Bezirksrät:innen von Bündnis 90/Die Grünen ist die finanzielle Herausforderung bei der Umsetzung eines Hitzeschutzplans bewusst. Dennoch halten wir es angesichts der sich verstärkt entwickelten Hitzeperioden für unumgänglich – zum Wohle der Patiennt:innen und auch zum Schutz der Mitarbeitenden.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Grader
für die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen

Antrag von Dagmar Keis-Lechner vom 02.07.2025

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
sehr geehrter Herr Schramm,

laut unserer Information ist ein Pilotprojekt zum Thema „Pooling“ im Bezirk Mittelfranken
erfolgreich verlaufen. Auch in anderen Bezirken (u. a. Oberpfalz, Oberbayern) wurde das Pooling im
Bereich der Schulbegleitungen mittlerweile erfolgreich eingeführt.

Nun bittet unsere Gruppe die Verwaltung zu prüfen, ob das Ergebnis auf unsere
Begebenheiten übertragbar ist und wie wir ebenfalls weg von der 1:1 Leistungserbringung
kommen. Anstelle dessen soll die Möglichkeit geprüft werden, dass die wegen einer
Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung in der Schule gebündelt erbracht
werden kann (Gruppenbegleitung/Pooling).

Weiter schlagen wir vor, dass die Bezirksverwaltung mit den Jugendämtern in Kontakt tritt,
da dort ebenfalls Schulbegleitungen für deren Behindertenbereich finanziert werden.
Vielleicht ergibt sich daraus eine kombinierte Poollösung und Finanzierung.
Ist eine 1:1-Begleitung in Ausnahmefällen begründet, kann sie optional erfolgen.

Begründung:

Pooling bezeichnet ein Modell in der Schulbegleitung, bei dem mehrere Kinder oder
Jugendliche gemeinsam von einer Assistenzkraft betreut werden – vorausgesetzt, ihre
individuellen Bedarfe lassen dies zu. Ziel ist es, den Anspruch auf Schulbegleitung
weiterhin individuell abzusichern, dabei aber pädagogische, organisatorische und
wirtschaftliche Vorteile zu nutzen. Wichtig ist uns eine gute und nachhaltige Organisations-
und Finanzierungsstruktur zu schaffen, die in Absprache mit allen Beteiligten (Schule,
Assistenzdienste, Elternschaft) erarbeitet werden sollte.

Gerade wenn Kinder ähnliche Unterstützungsbedarfe haben, ist eine gemeinsame
Begleitung nicht nur sinnvoll, sondern auch förderlich für soziale Lernprozesse. Die Vorteile
lägen aus unserer Sicht darin, dass die Kinder keine Sonderrolle mehr hätten, sondern im
Klassenverband besser integriert wären.

Zudem schafft Pooling mehr Flexibilität: Fällt eine Assistenzkraft aus, kann leichter Ersatz
aus dem Pool organisiert werden. So wird sichergestellt, dass die Unterstützung verlässlich
bleibt – zum Wohl der Schülerinnen und Schüler.

Wir wissen, dass auch die Landkreise und kreisfreien Städte mit den steigenden Fallzahlen
(SGB VIII) und den damit verbundenen Kosten kaum fertig werden und wir wissen, dass es
nicht ausreichend Kräfte gibt, die diese Begleitung übernehmen. Modellprojekte haben
gezeigt, mit dem Pooling können Pädagogik und Wirtschaftlichkeit besser
zusammengebracht werden. Daher empfehlen wir, diese Modelle sowohl auf Bezirksebene
flächendeckend einzuführen als auch auf der Landkreis-/kreisfreien Stadt Ebene zu prüfen,
ob sie umgesetzt – optimal gemeinsam – werden können.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Finanzierung der zusätzlichen Kräfte, die
die Inklusion an Schulen braucht, vom Kultusministerium zu tragen ist – hier ist das Land
Bayern gefragt!

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Keis-Lechner

Antrag von Dagmar Keis-Lechner vom 14.06.2024

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
sehr geehrter Herr Schramm,

auf unserer Informationsfahrt bayerischen grünen Bezirksrätinnen und -räte nach Hessen
besuchten wir auch die Gedenkstätte Hadamar, eine der Tötungsanstalten in der von 1941
bis 1945 rund 15.000 Menschen ermordet wurden. Sie starben im Zuge der
nationalsozialistischen „Euthanasie“.

In der letzten Wahlperiode informierten Sie den Bezirkstag darüber, dass Erlangen
angefragt hatte, ob der Bezirk Oberfranken sich an eine gemeinsame Gedenkstätte
finanziell beteiligen würde. Hintergrund dazu sei der ehemalige Verbund der Bezirke Ober-
und Mittelfranken.

Sie plädierten damals dafür, eine eigene Gedenkstätte zu errichten und hatte die ehemalige
Direktorenvilla in Kutzenberg dafür ins Spiel gebracht. In unserer letzten Bezirkstagssitzung
wurde anlässlich der Grundsteinlegung auf die Sanierung dieser Villa Bezug genommen und
berichtet, dass hier Büros für die Bauabteilung eingerichtet worden sind.

Wir bitte Sie, zum Stand der Gedenkstätte für die Euthanasieopfer im Bezirk Oberfranken in
einer der nächsten Bezirkstagssitzungen zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Keis-Lechner

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
2024 betrug der Hebesatz 19 Punkte, 2025 21,23 Punkte und 2026 wird er 23,7 Punkte betragen und – der Pfeil kennt nur eine Richtung, und die zeigt nach oben.

Auch wenn die neuerliche Erhöhung um 2,47 Punkte für viele Kommunen äußerst schwer zu stemmen ist, kann man sagen, dass es desaströs geworden wäre, wenn nicht der Freistaat Bayern die Ausgleichsmasse nach Artikel 15 BayFAG um über 50 Prozent erhöht hätte. Viele Kommunen hätten keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr zustande gebracht, viele schmerzhafte Kürzungen im freiwilligen Bereich wären kaum vermeidbar gewesen sein.

Der Aufschrei in der Bevölkerung wäre groß, wenn beliebte Jugend- und Kultureinrichtungen geschlossen worden wären. Die vielen Streichungen hätten sich im sozialen Leben bemerkbar gemacht. Genügend
Angriffsfläche wäre gegeben, um dem Staat, der Politik Versagen vorzuwerfen und vielleicht durch rechtsextreme Parteien auch an der Demokratie zu sägen.

Vielleicht auch ein Grund, die FAG-Mittel für 2026 so massiv zu erhöhen. Was wie eine Rettung klingt, ist jedoch nur eine Lösung auf Zeit. Die grundlegenden Probleme sind mit der Einmalzahlung bei weitem nicht gelöst.

Schon heute wissen wir, mit unserer Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf erhöhen wir jetzt schon den Hebesatz 2027 um mindestens 2 Punkte. Das komplette Defizit aus dem Jahr 2025 wird ins Jahr 2026 übertragen und MUSS 2027 bezahlt werden, da dafür keine Kredite aufgenommen werden dürfen. Noch dazu schreibt die Kämmerei, dass der Haushalt 2026 bewusst ins Risiko geht und die geplanten Steigerungen der Sozialausgaben mit 9,61 Prozent bewusst tiefgestapelt worden ist und sicherlich nicht auf diesem Niveau zu halten sein wird.

Für 2027 müssen sich die Landkreise, kreisfreien Städte und Kommunen sehr warm anziehen, um die Finanzen wird es arktisch kalt werden. Da sind jedenfalls die Kommunalwahlen schon vorbei. Und ob der Freistaat Bayern angesichts ebenfalls klammer Kassen wieder so großzügig die FAG-Mitteln erhöhen wird, das sei dahingestellt.

Dass Prinzip Hoffnung und die Realität Finanzen niemals ein Liebespaar werden können ist selbstredend und kann, wie es aber derzeit so gesehen wird, auf keinen Fall unsere Politik im Bezirk, auf Landes- und Bundesebene sein. Sonst wird es einen großen Knall geben.

Immer mehr steigende Pflichtaufgaben schon aufgrund des demografischen Wandels und dementsprechende höhere Zahlungen im sozialen Bereich und keine damit verbundenen strukturellen
Veränderungen lassen eine Schieflage entstehen, die, wie vorhin schon erwähnt, sozial- und demokratiegefährdend ist.

Es muss eine Struktur-Kommission, oder wie immer diese Einrichtung auch heißen wird, gebildet werden, um diesen gordischen Knoten zu durchschlagen und um eine nachhaltige zukunftsfähige neue
Finanzstruktur aufzubauen. Ich appelliere an alle politischen Kräfte auf allen Ebenen, Bezirketag, Gemeindetag, Landkreistag, Städtetag, Landtag und Bundestag, sich dieser Angelegenheit anzunehmen und ehrlich und transparent Vorschläge zu erarbeiten.

Auf keinen Fall dürfen dabei die auf der Strecke bleiben, die schon jetzt schwer eine Stimme in der Gesellschaft haben: Menschen mit Beeinträchtigungen, sozial Schwache, Arme und Kranke. Sie haben das
Recht, von der Stärke der Gesamtgesellschaft unterstützt zu werden, und es ist unsere Pflicht, es zu tun.

Dagmar Keis-Lechner
Bezirksrätin und
Wolfgang Grader
Bezirksrat
Bündnis90/Die Grünen
 

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, Florian Luderschmid
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Henry Schramm,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
mitunter ein Leben lang gearbeitet, um am Ende zu betteln. Immer weniger Rentnern reicht das Geld, um das Pflegeheim zu finanzieren. Und wie mir eine alte Dame unlängst sagte: „Ich war im gehobenen Dienst und das Geld reicht trotzdem nicht.“
 
Die Pflege im Heim wird immer teurer. Wie aus einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen hervorgeht, wurden zum 1. Januar 2024 im ersten Jahr im Heim bundesweit im Schnitt etwa 2.576 Euro pro Monat aus eigener Tasche fällig – 165 Euro mehr als Anfang 2023.
Das Ganze hat dramatische Auswirkungen auch auf unseren Bezirkshaushalt. Wie uns in der vergangenen Sitzung mitgeteilt worden ist, stiegen die Anträge für „Hilfe zur Pflege“ 2019 von 796 auf 1973 im Jahr 2023. Das sind fast 250 Prozent – Tendenz steigend.
Die gleichen Entwicklungen gab es auch bei der Eingliederungshilfe.
Aus dieser „Nummer“ kommt der Bezirk nicht raus. Handelt es sich dabei ja um Pflichtaufgaben, und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf und es geht auch um Würde und gesamtgesellschaftliche Verantwortung.
So erhöht sich der Fehlbetrag im Einzelplan 4 – Soziale Sicherung – um 38 Millionen Euro, das sind 15,37 Prozent im Planvergleich zum Vorjahr.
 
Insgesamt können die Kostensteigerungen nur durch die Erhöhung der Bezirksumlage von 17,5 auf 19 Punkte (macht 28,88 Millionen Euro) und der kompletten Rücklagenentnahme von circa 12 Millionen Euro aufgefangen werden. Der Haushalt ist auf Kante genäht.
 
Sicher, der Bezirk könnte sich bequem zurücklehnen, ist er doch umlagefinanziert. Das wäre unverantwortliches Handeln auf dem Rücken der Umlagezahler, den Kommunen und Landkreisen, die ebenfalls finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, da auch Gewerbesteuereinnahmen nicht herbeigezaubert werden können und finanzielle Auswirkungen in der Krankenhauslandschaft schwere Einschnitte mit sich bringen werden.
 
Daher ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass sich gerade hier der Freistaat Bayern, dem das Wohl der Menschen auf dem Herzen liegen sollte, sich gerade jetzt rar macht. Die BayFAG–Mittel wurden 2024 nur äußerst moderat, um 2,57 Prozent erhöht, was in letzter Konsequenz bedeutet, dass dennoch der Anteil am Zuschussbedarf für den Einzelplan 4 von 26,93 Prozent auf 24,62 Prozent sank. Vor zehn Jahren lag der Anteil noch bei 30 Prozent.
 
Ein Skandal.
Gab es doch massive Lohnerhöhungen im zweistelligen Bereich und aufgrund der hohen Inflation sprunghaft gestiegene Sachkosten.
Dem Freistaat scheint es nicht zu interessieren. Die Kosten müssen übernommen werden. Der Bezirk zahlt es ja über die Kommunen.
 
Da darf sich der Bezirk nicht zurücklehnen und muss mit allen politischen Verbündeten um eine Erhöhung der Ausgleichszahlungen kämpfen. Ein – leider – in der Vergangenheit nicht geschehener Aufbau von größeren Rücklagen wäre jetzt hilfreich gewesen, hätte aber das strukturelle Problem nicht aufgehoben, sondern nur zeitlich verschoben.
 
2025 wird ein noch schärferer Wind wehen.
Durch die Babyboomer-Jahrgänge wird sich die Pflegesituation verschärfen und die Altersarmut weiter zunehmen.
Durch den Beginn der investiven Maßnahmen wird es zu Kreditaufnahmen kommen. 19 Punkte werden nicht das Ende der Fahnenstange sein, sondern sind Ausgangspunkt weiterer Erhöhungen der Bezirksumlage, und werden zu großen Schmerzen der Kommunen und Landkreise führen.
 
Und ich höre schon meinen Kämmerer, wenn es dann um freiwillige Leistungen geht, und das verheißt nichts Gutes.
 
Wir haben es politisch mit in der Hand, um strukturelle Probleme zu lösen.
 
Ich mache es an einem Beispiel fest:
Setzen wir uns ein für einen „Sockel-Spitze-Tausch“ in der Heimfinanzierung. Heimbewohner würden dann nur einen Sockelbetrag bezahlen, der vorab kalkulierbar wäre. Alle weiteren Kosten müsste die Pflegeversicherung übernehmen. So würde etwa verhindert, dass für mehr Pflegepersonal oder höhere Löhne automatisch die Heimbewohner zur Kasse gebeten werden. Diese Änderung könnte die Bezirks-Kosten der „Hilfe zur Pflege“ mindern und – wie eingangs erwähnt, den Anteil derer senken, die um Zuschüsse nachfragen müssten. Diese Kosten-Neuverteilung kann aber nur der Bund umsetzen.
 
Zum Haushalt gäbe es noch vieles zu sagen. Ich habe mich auf die 93 Prozent konzentriert, die die Sozial- und Gesundheitsausgaben ausmachen, sind sie doch der Kern unserer Arbeit.
 
Wir stimmen der Haushaltssatzung und der Haushaltsplanung 2024 zu.
 
Wir bedanken uns beim Kämmereiamt und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für die Zusammenarbeit, sowie bei allen an unseren Einrichtungen Tätigen für ihr engagiertes Arbeiten zum Wohle der Menschen.
Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Bezirkstagspräsident und mit unseren Kolleginnen und Kollegen. 
 
Wolfgang Grader
Bezirksrat
Bündnis90/Die Grünen