Auf der jährlichen Hauptversammlung des Grünen Bezirksverbands Oberfranken am Samstag, den 11.11.2023 in Kronach kamen die Delegierten der Grünen Kreisverbände Oberfrankens zusammen, um den Rechenschaftsbericht des Bezirksvorstands zu hören, die Vertretung des Bezirksverbands im erweiterten Landesvorstand der Grünen Bayern zu wählen und über die aktuelle Bundespolitik zu sprechen. Bezirkssprecherin Susanne Bauer erfuhr großen Rückhalt für ihre Bewerbung als Vertreterin im erweiterten Landesvorstand: „Vielen Dank für das Vertrauen, ich werde im Landesausschuss gern weiter unsere Belange aus dem ländlichen Raum mit all seinen Besonderheiten einbringen und die Vernetzung unter den Bezirksverbänden vorantreiben“, so die Wiedergewählte.
Die Landtags- und Bezirkswahl 2023 hat gezeigt, dass die Grünen vor allem in den ländlichen Regionen weniger Wählerstimmen holen konnten als in den oberfränkischen Städten. Im kommenden Jahr soll deshalb der Fokus auf die Stärkung der kleineren Kreisverbände im Land gelegt werden und auf eine vernetzende Öffentlichkeitsarbeit in Form einer zentralen Kreisgeschäftsführung.
Im Mittelpunkt der Diskussionen am Nachmittag stand die Arbeit der Grünen Bundestagsfraktion. Die Zahl der bereits verabschiedeten und in Umsetzung befindlichen Gesetze ist enorm. Die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Lisa Badum betonte, dass die Ampel-Regierung trotz der schwierigen Gemengelage im Allgemeinen viel mehr als die vorherigen Regierungen umgesetzt habe. So gab es aus der Runde viel Lob für die Einführung des 49-Eurotickets, die erreichten Verbesserungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien oder auch die geplante Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes. Als Berichterstatterin fürs Klimaschutzgesetz verspricht Badum, weiterhin für Verbesserungen zu kämpfen.
Die Mitglieder der Versammlung machten deutlich, dass bei allen Kompromissen, die in Regierungsverantwortung eingegangen werden müssten, rote Linien zu berücksichtigen seien: Menschenrechte seien nicht verhandelbar! Die Delegierten stärkten ihren beiden Bundestagsabgeordneten Lisa Badum und Johannes Wagner den Rücken für ihren Einsatz für eine humane Migrationsdebatte und klare Linien bei ökologischen Grundsätzen, wie zum Beispiel der Umweltverträglichkeitsprüfung.
Mit einer Reise nach Israel machten sich Wagner und Badum vor kurzem ein Bild von der Lage vor Ort. Badum berichtete, dass Solidarität – auch hierzulande – in Israel stark wahrgenommen werde. „Jetzt ist die Zeit, um Haltung zu zeigen gegen antiisraelischen Antisemitismus und für ein friedliches gemeinsames Zusammenleben. Ich rufe dazu auf, Mitglied in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zu werden und sich den Mahnwachen anzuschließen. Bei meinem Besuch in Israel konnte ich die Folgen des schrecklichen Massakers vom 7. Oktober selbst sehen“, erklärte die Bundestagsabgeordnete ihren Wunsch nach mehr Einigkeit bei den progressiven Kräften in Deutschland. Die Bedrohungslage für jüdische Einrichtungen hatte schon vor dem Angriff der Hamas auf Israel auch in Oberfranken zugenommen. Der Gedenkmarsch in Erinnerung an die Reichsprogromnacht am 9. November fand dieses Jahr in Kronach erstmals unter Polizeischutz statt, berichtete eine Delegierte aus Kronach.
Die Grünen Oberfranken wollen auch im kommenden Jahr weiter Haltung zeigen für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde und gegen Rechtsextremismus. Der Bezirksverband ruft alle auf, sich an Bündnis-Veranstaltungen wie „Wunsiedel ist bunt“ am 18.11.23 um 16 Uhr am Wunsiedler Marktplatz zu beteiligen.
