Warum das Wahlalter auf 16 gesenkt werden sollte.
Seit Jahren setzen sich die GRÜNEN gemeinsam mit anderen Parteien und Initiativen für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Eine Übersicht der unterstützenden Personen und Organisationen der Wahlalterssenkung findet sich auf der Website des deutschen Bundesjugendrings.
„Das Bild einer unpolitischen Jugend ist falsch. Fridays For Future sollte den letzten Zweifelnden gezeigt haben, dass die Jugend politisch ist. Jugendliche haben den Anspruch und aus meiner Sicht auch das Recht, an Wahlen teilzunehmen. Die Entscheidungen, die heute im Politischen getroffen werden, treffen die Jugendlichen am längsten. Da scheint eine Senkung des Wahlalters aus meiner Sicht nur sinnvoll!“, so der Sprecher der Grünen Oberfranken Tim-Luca Rosenheimer.
Forderung nach Wahlalter 16
Auch in Bayern fordern die GRÜNEN seit Jahren immer wieder die Senkung des Wahlalters auf 16 (z. B. 2019 und 2022). In anderen Bundesländern ist bei Landtagswahlen schon eine Teilnahme ab 16 möglich (Bremen, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein), bei Kommunalwahlen ist das Wählen ab 16 schon in 10 Bundesländern gang und gäbe (Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und den vorherigen vier genannten Bundesländern). Wählen ab 16 ist also keine Neuheit, sondern die Forderung nach mehr Mitspracherecht für unsere Jugend. Dieses Mitspracherecht wird vielerorts schon anerkannt, in Bayern und auf Bundesebene stellt sich die CSU hier seit Jahren quer. Um in Bayern eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre zu ermöglichen, müsste die bayrische Verfassung angepasst werden. Dafür würde im bayrischen Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt werden. Aus Grüner Sicht wäre diese Senkung des Wahlalters verbunden mit der Absenkung der religiösen Selbstbestimmung auf 14 Jahre eine Verfassungsänderung, die die Altersgrenzen in der Verfassung wieder zeitgemäß machen würde.
„Die Grüne Jugend Oberfranken befürwortet die Senkung des Wahlalters auf 16 sowie die Aufhebung des Mindestalters für das Amt des*r Ministerpräsident*in. Jungen Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden, an Wahlen teilhaben zu können, damit alle Generationen in politische Entscheidungen eingebunden werden und Gehör finden. Auch darf bei der Wahl der Ministerpräsident*in das Alter keine Hürde sein, um in das Amt gewählt zu werden. In erster Linie muss hier der Fokus auf Kompetenzen statt auf Altersgrenzen liegen,“ so die Sprecherin der Grünen Jugend Oberfranken Elena Pietrafesa.
Die aktuellen Forderungen der GRÜNEN nochmal zusammengefasst:
- Junge Menschen leben am längsten mit den aktuellen politischen Entscheidungen. Aus diesem Grund fordern die GRÜNEN eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei den Landtags- und Kommunalwahlen in Bayern.
- In einer Zeit, wo wir mit Macron in Frankreich (mit 39 Jahren gewählt) und Marin in Finnland (mit 36 Jahren gewählt) Menschen unter 40 Jahren an der Spitze von europäischen Ländern haben, die ihr Land verantwortungsvoll führen, erscheinen die Argumente der CSU für ein Mindestalter für den Ministerpräsidenten von 40 Jahren als fadenscheinig und nichtig. Deshalb fordern die GRÜNEN die Abschaffung der 40-Jahre-Hürde für Ministerpräsident*innen, denn gute Politik ist keine Frage des Alters.
- Schüler*innen sollen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr die individuelle Wahlmöglichkeit des konfessionsgebundenen Religionsunterrichts bekommen. Diese Änderung würde nur logisch an das Kirchenaustrittsrecht ab 14 Jahren anknüpfen.
„Entscheidungen unserer Politik reichen weit in die Zukunft, vor allem bei der Klimakrise. Diese Entscheidungen betreffen somit am längsten die Menschen, die jetzt jung sind. Sie sollten ihre Zukunft mitbestimmen dürfen. Für die Demokratie muss es das Ziel sein, möglichst viele Menschen Politik mitgestalten zu lassen. Wir können hiermit nicht nur die Beteiligung und das Interesse an der Politik stärken, sondern auch das Verantwortungsbewusstsein junger Menschen fördern. Die 16-Jährigen haben mindestens so viel Weitsicht wie die 18-Jährigen und sind bereit!“, bestärkt die Grüne Stadträtin und Vorstandsbeisitzerin Leonie Pfadenhauer der Grünen Jugend Oberfranken.
