Aus Oberfranken waren gleich drei Grüne angereist zum Länderrat nach Düsseldorf, so nahmen Lisa Badum, MdB, Malte Gallée, MdeP und Susanne Bauer für den bayerischen Landesausschuss teil. Dort befasste man sich zunächst mit Friedenspolitik angesichts des russischen Angriffskriegs.
„Die Verkürzung der Diskussion auf ein -entweder man macht Friedenspolitik oder man sendet Waffen- wird der Situation eines russischen Angriffskriegs in Europa, den wir uns vor kurzem noch nicht einmal vorstellen konnten, nicht gerecht. Hier beim Länderrat wurde intensiv gerungen um differenzierte Positionierungen zu einzelnen Maßnahmen und in Anerkennung des Rechts auf Verteidigung der Ukrainer:innen: so wurde nach konzentrierter Debatte entschieden und genau das braucht es, genau das fürchten Diktatoren: demokratische Beschlüsse.“ so Bezirkssprecherin Susanne Bauer.
Mit 16 und mehr Jahren Murks im Verteidigungsministerium, mit Unsummen sinnlos versickernder Mittel, leistete die vorhergehende Regierung ein Übriges zum Handlungsdruck: Kritik, die auch beim zweiten Punkt auf der Agenda, hier ging es um Standortvorteile durch klimaneutral Industrie und Energieunabhängigkeit, laut wurde: „Die jahre- und jahrzehntelange Verhinderungspolitik in Sachen Energiewende, während man sich zugleich in Abhängigkeit von Oligarchen bei der Energieversorgung begab fällt uns allen nun auf die Füße: die Transformation ist Aufgabe für uns Alle, niemand kann sich zurücklehnen, nur weil jetzt wir Grüne in der Regierung sind!“ stellt Lisa Badum, die Obfrau im Ausschuss für Energie und Klima der Bundestagsfraktion, klar.
„So schön es auch ist, alle Leute wieder in Präsenz zu treffen, so erschütternd sind die Themen, die wir diskutieren müssen. Niemand von uns bejubelt die Entscheidung, Waffen zu liefern und doch treffen wir sie. Wir treffen sie aus der Akzeptanz der Kriegsrealität heraus und der Überzeugung, so größeres Leid für die Menschen in der Ukraine verhindern zu können. Jetzt muss der Umbau unserer Wirtschaft hin zu zirkulär und klimaneutral höchste Priorität bekommen denn nur resiliente Systeme sind in der Lage, moralische Imperative wie Embargos umzusetzen.“ ergänzte Malte Gallee, der seit einigen Monaten als Nachrücker in das europäische Parlament eingezogen ist.
