Bericht von der Bezirksdelegiertenkonferenz am 19.02.2022
Bei der ersten Bezirksdeligiertenversammlung nach dem Eintritt der Grünen in die Regierung im Bund stand die Energiewende in Oberfranken / Bund / Europa im Mittelpunkt der Versammlung. Darüber hinaus befasste sich das Gremium mit den Planungen zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2023.
Mit einem Europaabgeordneten, zwei Bundestagsabgeordneten, zwei Landtagsabgeordneten, drei Bezirksrät*innen und über 1200 Mitglieder gehen die Grünen Oberfranken stark wie nie in das Jahr 2022.
Oberfranken mit zwei grünen Representant:innen in Berlin
Bezirkssprecher Tim-Luca Rosenheimer konnte zur Delegiertenversammlung neben MdB Lisa Badum nunmehr einen weiteren Grünen Bundestagsabgeordneten für Oberfranken begrüßen: MdB Johannes Wagner (Stimmkreis Coburg/Kronach).
„Noch nie war Oberfranken mit zwei grünen Abgeordneten im Bundestag vertreten. Gerade jetzt wo wir in der Regierungsverantwortung sind, ist es unheimlich wertvoll mit Johannes doppelte Kapazitäten für den Kontakt zu Bürger*innen, Verbänden und der Wirtschaft in Oberfranken zur Verfügung zu haben.“
Tim Luca Rosenheimer, Sprecher Grüne Oberfranken
Als Themen bearbeitet Johannes die Felder Gesundheit und nachhaltige Entwicklung. Johannes ist Kinderarzt und war im Herbst über die bayerische Landesliste der Grünen in den Bundestag eingezogen.
Weitere Profile von Johannes im Internet:
Oberfranken jetzt auch mit grünem Abgeordnetem im Europaparlament vertreten
Luca zeigte sich darüber hinaus erfreut, dass Oberfranken jetzt auch einen grünen Abgeordneten im Europaparlament vertreten ist. Malte Gallée ist für Sven Giegold, welcher als Staatssekretär in die Bundesregierung eingetreten ist, ins Europaparlament nachgerückt.
Malte arbeitet als Europaabgeordneter im Ausschuß für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Themen hierbei sind unter anderem die Einführung einer Kreislaufwirtschaft, Lieferkettengesetz sowie ‚Null Giftstoffe bis 2030‘.
Weitere Profile von Malte im Internet:
Resolution: Energiewende zum Konjunktur-Programm für Oberfranken machen
Mit der Ampel-Regierung im Bund ergeben sich durch die beschleunigte Energiewende neue wirtschaftliche Chancen für den ländlichen Raum.
In einer Resolution fordert deshalb die Bezirksdelegiertenversammlung die Kommunalpolitiker*innen aller Parteien in Oberfranken auf, jetzt die Chancen hierfür beherzt zu ergreifen und die Vorarbeiten für den schnellen Erneuerbaren Energien-Ausbau zu leisten.
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht vor, dass Standort- und Nachbarkommunen von Wind- und Freiflächen-PV-Anlagen an den Erträgen von neuen und bereits bestehenden Anlagen beteiligt werden sollen.
„Wenn die Kommunalpolitik die Chancen der Energiewende nutzt, wird sich das Verhältnis zwischen ländlichen Räumen und Ballungsräumen sehr verändern, denn die ländlichen Räume bekommen eine ganz andere wichtige Rolle. Dort wird die Energiewende im Wesentlichen stattfinden.“
Andrea Hecking und Gerhard Schmid, Antragsteller*in
Mit frühzeitiger Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, klaren Vorrang- und Eignungsgebieten für Wind, mit Ausschlussgebieten und gezielten Artenschutzprogrammen soll die Auswahl der verträglichsten Standorte sichergestellt werden. Hier kann die Kommunalpolitik bereits jetzt wichtige Vorarbeiten leisten.
Zum Text der Resolution: `Energiewende zum Konjunkturprogramm in Oberfranken machen‘
Die Resolution wurde nach Diskussion, mit Streichung des Satzes ‚Dadurch werden dreistellige – mit fortschreiten der Energiewende steigende – Millionenbeträge aus den Ballungszentren in ländliche Regionen umverteilt.‘, angenommen.
Energiewende in Europa: „Greenwashing – Atom- und Gasenergie sind jetzt grün“
Timm Schulze klärte über die Neuerung der europäischen Taxonomie auf und wie diese zustande kam. Die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Badum kritisiert: „Eigentlich ging es bei der Taxonomie um ein grünes Siegel, das Geld in Erneuerbare Energie lenken soll. Das wird jetzt konterkariert und die EU-Kommission macht sich mit ihrem Vorschlag dazu unglaubwürdig.“
„Im Europäischen Parlament gibt es glücklicherweise parteiübergreifend Widerstand gegen den Rechtsakt. Die Bundesregierung hält sich die Möglichkeit einer Klage offen.“
MdB Lisa Badum
Satzungsänderungen
Gendergerechte Sprache in der Satzung
Auf der Bezirksdelegiertenkonferenz wurde auch die Satzung der Grünen Oberfranken geändert. Künftig wird diese mit ‚:‘ gegendert.
Erweiterung des Bezirksvorstandes
Außerdem soll ab der nächsten Delegiertenversammlung im Herbst ein Vorstand von acht Mitgliedern möglich sein, bisher war der Vorstand auf fünf Personen beschränkt. Mit dieser Änderung wollte der Vorstand eine größere Beteiligung der Kreisverbände auf Vorstandsebene ermöglichen.
Die beiden Anträge wurden sowohl in der digitalen Sitzung, als auch in der Briefabstimmung deutlich angenommen.
Aktualisierte Fassung unserer Satzung
Bezirkstags- und Landtagswahl 2023
Zum Schluss der Delegiertenversammlung wendete sich der Blick schon ins Jahr 2023: Auch hier stehen wieder Wahlen (Landtag- und Bezirkstag) an. Der Landesverband beginnt aktuell schon mit der Erarbeitung von Programmpunkten. In Oberfranken soll die Listenaufstellung für die Wahlen im Dezember 2022 stattfinden. Bis dahin sollen auch erste inhaltlich wichtige Punkte für Oberfranken unter Beteiligung der Mitglieder erarbeitet werden.
Die Bezirksdelegiertenkonferenz fand diesmal wieder Coronabedingt online statt. Es waren neben den 35 Delegierten auch einige Mitglieder sowie die Mandatsträger:innen aus dem Bezirks-, Land-, Bundestag und Europaparlament anwesend.
Du möchtest bei einen der nächsten Bezirksdelegiertenversammlungen live dabei sein? Schreibe eine Mail an buero@gruene-oberfranken.de mit dem Stichwort „Gast-Bezirksdelegiertenversammlung„.
