Wahlprogramm

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen stellt sich dem Votum der Wähler*innen bei Wahlen auf europäischer, bundes-, landes-, bezirks- und kommulapolitischer Ebene.

Als Angebot an die Wähler*innen unterbreitet die Partei ein Wahlprogramm.

Im Wahlprogramm stehen die Projekte, die Bündnis 90/Die Grünen politisch während der nächsten Wahlperiode im Parlament bzw. Verwaltungsorgan (zum Beispiel Gemeinderat) umsetzen will.

Darüber hinaus werden in einem Wahlprogramm die Maximen des politischen Handels für die kommende Legislatur postuliert.

Somit ist das Wahlprogramm neben einem Angebot an die Wähler*innen auch ein innerparteilicher Willensbildungs-Prozess.

Das Wahlprogramm wird von den Mitgliedern der Partei der entsprechenden Gliederung erstellt und verabschiedet (siehe folgende Übersicht).

ProgrammGliederung
Europa-WahlprogrammBundespartei
Bundestags-WahlprogrammBundespartei
Landtags-WahlprogrammLandespartei
Bezirkstags-WahlprogrammBezirkspartei
Kreistags-WahlprogrammKreispartei
Stadt- oder Gemeinde-WahlprogrammOrtspartei
Übersicht: Wahlprogramm I verantwortliche Gliederung

Abgrenzung Wahlprogramm versus Grundsatzprogramm

Ein Wahlprogramm erstreckt sich über die Periode der nächsten Legislatur. Das Bedeutet zwischen 4-6 Jahre, je nach

WahlprogrammGrundsatzprogramm
Gültigkeit4 – 6 Jahre,
je nach Wahlperiode
10 – 20 Jahre
Detailgrad konkrete ProjekteGrundsatz-Positionen
AdressatWähler*innenMitglieder und
poten*tielle Mitglieder
UmsetzungFraktionPartei & Fraktion

Prozess der Erstellung eines Wahlprogramms

Hier Beispielhaft am Wahlprogramm für den Bezirkstag:

Die Erarbeitung eines Wahlprogramms beginnt lange vor dem Wahljahr. Viele Einzelpositionen werden bereits im Vorfeld diskutiert, geklärt oder aktualisiert.

Ungefähr ein Jahr vor der Verabschiedung eines Wahlprogramms nimmt eine Schreibgruppe ihre Arbeit auf. Sie verfasst einen ersten Programmentwurf.

Der Bezirksvorstand berät, bringt Korrekturen an und beschließt dann die Fassung, die der Partei und der Öffentlichkeit präsentiert wird. Zugleich ist dieser Entwurf auch Leitantrag für die Bezirksdelegiertenversammlung.

Nun beginnt eine Debatte in der Partei und unter den Mitgliedern. Das Resultat sind Vorschläge für Ergänzungen, Umformulierungen oder auch Streichungen. Diese werden dem Bezirksvorstand als Änderungsanträge für die Bezirksdelegiertenversammlung eingereicht, an der das Programm verabschiedet werden soll.

Auf der Bezirksdelegiertenversammlung werden dann die Anträge behandelt; es wird Text eingearbeitet, geändert oder gestrichen und am Ende der Versammlung steht das Programm als Gemeinschaftsprodukt.

Datenschutz-Übersicht
Logo Grüne Oberfranken: Stilisierte Sonnenblume im leuchtendem Gelb. Text in Grüner Farbe "Bündnis 90/Die Grünen" überlagert das untere Viertel der Sonnenblume. Grüner Text wird von einem blauen Balken unterstrichen. Im blauen Balken steht kursiv in weißer Farbe "Oberfranken"

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