Was ist der Zweck einer Satzung?
Eine Satzung muss dafür sorgen, dass die Strukturen einer politischen Partei demokratischen Grundsätzen gerecht wird.
Allerdings muss die innere Ordnung der Partei demokratischen Grundsätzen entsprechen. Weitere Regelungen ergeben sich aus dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz.
Quelle: Bundesministerium des Innern
Gesetzgeber verlangt von Parteien Satzungen und Programme.
Satzungen bei Bündnis 90/Die Grünen
Es gibt in der Struktur von Bündnis 90/Die Grünen eine ganze Reihe von Satzungen. Jede Ebene hat seine eigene Satzung. Ja nicht nur jede Ebene, sondern auch noch jede Gliederung der jeweiligen Ebene kann eine eigene Satzung haben.
Dies rührt unter anderem daher, dass jede Ebene und Gliederung möglichst selbstbestimmt seine politische Arbeit verrichten will.
Bei all den Autonomiebestrebungen gilt jedoch: Satzungen der unteren Ebene und Gliederung dürfen nicht der Partei-Satzung der höheren Ebenen widersprechen.
Was regelt eine Satzung bei den Grünen typischer Weise?
- Name & Sitz
- Mitgliedschaft
- Voraussetzung einer Mitgliedschaft
- Rechte und Pflichten von Mitgliedern
- Beginn und Ende einer Mitgliedschaft
- Ordnungsmaßnahmen
- Welche Gliederung und Organe es in der Partei gibt und wie diese zu besetzen sind
- Ausgestaltung des Willensbildungsprozesses
- Beschlussfähigkeit
- Wahlverfahren
- Frauen- und Vielfaltsstatut
Relevante Satzungen für Grüne Mitglieder in Oberfranken
Kreisverband Oberfranken (meist der Kreisverband am Wohnort)
Ortsverband (meist der Ortsverband am Wohnort)