Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens

Ein möglicher Parteiverbotsantrag könnte das Aus für die AfD bedeuten. Das Verfahren birgt jedoch auch Risiken. Der Bezirksverband der Grünen Oberfranken unterstützt die Prüfung des Verbotsverfahrens. Susanne Bauer, Bezirkssprecherin, äußerte sich auf Nachfrage der Frankenpost am 2. Oktober wie folgt:

„Unsere Demokratie ist der Garant für eine Gesellschaft, die gemeinsam entscheidet, wie sie Herausforderungen gestaltet und im Wandel der Zeiten zusammenleben möchte. Zugleich ist Demokratie kein Selbstläufer, sie ist harte Arbeit. Und: Sie ist angreifbar, aber auch wehrhaft. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben in ihrer Weisheit und sicher auch mit einigem Grauen den Artikel 21 formuliert: Wie notwendig dieser ist, sieht man heute, und ich bin froh und dankbar über dieses gesetzlich verankerte Mittel, das uns befähigt und auffordert, rechtzeitig zu handeln, wenn völkische, nationalistische, faschistische Umtriebe das Wohl der Menschen hier bedrohen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.“