Pressemitteilung Tim Pargent
Landtags-Grüne: Staatsregierung muss die vielen Härtefälle unter den bayerischen Kommunen mit deutlich mehr Geld unterstützen und damit Verbraucher*innen entlasten
Wunsiedel, 05. April 2024: „Bei uns im Landkreis Wunsiedel zahlen die Leute fast ein Fünftel mehr für die Wassergrundgebühr als noch vor 4 Jahren! Auch das Mengenentgelt ist binnen zwei Jahren um fast elf Prozent gestiegen.
Oberfrankenweit zahlen die Menschen gut zehn Prozent mehr. Im Schnitt stieg im Regierungsbezirk auch das mengenabhängige Entgelt um fast sechs Prozent.* Ein Trend, der immer mehr Menschen in ganz Bayern hart trifft. Oft zahlen sie fast das Doppelte für ihr Trinkwasser als noch vor einigen Jahren. So eine Rechnung im Briefkasten haut bei vielen richtig rein. Die Staatsregierung könnte hier etwas dagegen tun. Ihre Prioritäten liegen aber ganz offensichtlich weiter ganz woanders“, kritisiert MdL Tim Pargent.
Der Grund für steigende Preise fürs Trinkwasser liegt in der teuren Sanierung der Wasserver- und entsorgung. Ein Problem, das viele Städte und Gemeinden gleichzeitig betrifft. Die Leitungsnetze sind bayernweit oft Jahrzehnte alt und müssen dringend erneuert werden. Die vielen Millionen dafür müssen die Kommunen zuerst einmal selbst aufbringen. Um die entstandenen Haushaltslöcher zu stopfen, bleibt
ihnen meist keine andere Wahl, als die Preise für Endabnehmerinnen zu erhöhen. In manchen Teilen von Bayern ist der Anstieg massiv. Abhilfe können Förderungen der Staatsregierung in Form der sogenannten Zuwendungen für wasserwirtschaftliche Vorhaben schaffen. Der Bedarf ist enorm: Jede vierte Kommune in Bayern hat für das Jahr 2024 einen entsprechenden Antrag auf diese Härtefallförderung gestellt. Die Antwort auf eine Anfrage der LandtagsGrünen (siehe Anhang) zeigt allerdings: Das Jahr 2024 ist erst wenige Monate alt und das Geld ist quasi schon ausgegeben. Nur die Hälfte (249 von 504) dieser Städte und Gemeinden werden dieses Jahr Geld bekommen. Alle anderen müssen teilweise noch Jahre warten. Der Grund: Die Staatsregierung hat viel zu wenig für diese existenzielle Aufgabe eingeplant und im Haushalt auch keine Aufstockung vorgesehen. Die Kommunen und damit auch die Bürgerinnen müssen also sehen, wo sie bleiben.
„Seit Jahren ist völlig klar: Ohne diese Zuwendungen der Staatsregierung geht nichts mehr in Sachen Modernisierung Wasserver- und entsorgung. Wir reden hier also nicht über eine nette Geste, sondern über eine existenzielle Unterstützung für unsere Kommunen und unsere Infrastruktur. Anstatt mit Autokraten zu flirten, das Land zu spalten und mit immer neuen Verboten zu überziehen, sollte die Söder-CSU lieber die Leute in Bayern und Bayreuth entlasten“, so Pargent.
In einem Antrag (siehe Anhang) fordern die Landtags-Grünen, wie schon in den vergangenen Jahren, die Fördermittel deutlich aufzustocken. Zunächst um ca. 105 Mio. Euro in den kommenden beiden Jahren. So soll möglichst allen Kommunen unter die Arme gegriffen werden, die Unterstützung beantragen. Bei den Menschen vor Ort käme die finanzielle Entlastung dann spürbar an.
MdL Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen: „Söder macht unser Wasser teuer! Er könnte einen entscheidenden Teil dazu beitragen, dass die Wasserrechnungen, die bei uns daheim auf dem Küchentisch liegen, wieder runtergehen. Offensichtlich macht ihm und seiner Verbots-CSU aber das Kuscheln mit Pandabären in China mehr Spaß!“
*Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik (Juli 2023) – Wasser- und Abwasserentgelte in
Bayern 2020 – 2022, Q1300C 202251
Hier finden Sie weitere Hintergründe und konkrete Beispiele in der Berichterstattung des
Bayerischen Rundfunks.
