Die oberfränkischen Grünen waren auf dem Landesparteitag der Grünen Bayern in Lindau wieder gut vertreten und brachten sich sowohl inhaltlich als auch personell erfolgreich ein. So entsenden sie Delegierte in den Grünen Länderrat und den bayerischen Landesausschuss der Grünen. Außerdem wurde ein wichtiges Signal nach Oberfranken gesendet: Die Ankerzentren sollen endlich weg!
Gespannt gingen die über 300 Delegierten der Grünen Bayern in den Landesparteitag. Nicht nur thematisch wurde es spannend – der Parteitag stand ganz unter dem Motto „Rechtsrutsch stoppen. Mit dir.“ – sondern auch personell: Der Landesvorstand der Grünen Bayern und einige weitere Gremien wurden neu gewählt. Es gab ein breites und kompetentes Feld an Bewerbenden. Knapp setzten sich Eva Lettenbauer und Gisela Sengl als Landesvorsitzenden-Duo durch. Komplettiert wird der Vorstand durch Landesschatzmeister Ulrich Lindner, die kommunalpolitische Sprecherin Steffi König und die frauenpolitische Sprecherin Theresa Eberlein. Gestärkt blicken die bayerischen Grünen nun in Richtung der kommenden Wahlen.
Auch die oberfränkischen Grünen gehen personell zufrieden aus dem Parteitag: MdB Lisa Badum wurde als Delegierte in den Länderrat der Grünen gewählt, Bezirkssprecherin Susanne Bauer als Ersatzdelegierte für eben dieses Gremium. Florian Questel ist für die Grünen Bürgermeister in Bayern weiterhin im Landesausschuss – dem erweiterten Landesvorstand – wo er gemeinsam mit Susanne Bauer die oberfränkischen Interessen vertritt. Lars Kummetz aus Hof wurde ins Landesschiedsgericht gewählt. Damit ist Oberfranken in den Gremien weiterhin gut vertreten und vernetzt.
Bezirkssprecher Tim-Luca Rosenheimer brachte gemeinsam mit Kreissprecherin Sarah Eisenberger (Bamberg-Land) und Vorstandssprecher Timm Schulze (Bamberg-Stadt) den Antrag „A9 – Ankerzentren auflösen, Integration vor Ort ermöglichen“ ein. Der Antrag fordert die bayerische Staatsregierung dazu auf, ihr Versprechen, das Ankerzentrum in Bamberg 2025 zu schließen, einzuhalten und das Kapitel der gescheiterten Ankerzentren in Bayern zu beenden. Die Erstaufnahme von Geflüchteten soll in dezentralen Erst-Aufnahmezentren umgesetzt werden. Danach sollen die Menschen schnell und flächendeckend verteilt werden, sodass eine sinnvolle Integration von Menschen vor Ort möglich wird.
„Das Konzept der Ankerzentren war von Anfang an eines, welches ausschließt und Integration aktiv verhindert!“ so Rosenheimer in seiner Einbringungsrede beim Parteitag.
Timm Schulze, Bezirksvorstand und Vorstandssprecher Grünes Bamberg, reichte mit weiteren Delegierten aus Oberfranken erfolgreich den Antrag mit dem Titel „I2 – Für ein menschenwürdiges Bürger:innengeld“ ein. Mit dem Beschluss unterstreichen die Grünen Bayern ihre Unterstützung für Bürgergeld und fordern ein, keine Kürzungen unter das Existenzminimum zuzulassen, wie es aktuell auf Bundesebene diskutiert wird. „Wir Grüne haben erfolgreich dafür gesorgt, dass der Fehler Hartz IV korrigiert wurde. Jetzt dürfen wir nicht zulassen, dass dieser Erfolg unter dem Druck rechts-konservativer Erzählungen wieder zurückgedreht wird!“ so Schulze in Lindau.
