Pressemeldung der Bezirksrät:innen Bündnis 90/Die Grünen, Bayern
Die bayerischen Bezirksrät*innen von Bündnis 90/Die Grünen verurteilen die neuerliche verbale Entgleisung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger aufs Schärfste.
„Viele GRÜNE sind ein Fall für den Psychiater“ war sein Credo bei einem Gespräch mit NIUS-Politik-Chef Ralf Schuler.
In einer Demokratie kann auch Aiwanger selbstverständlich eine andere, eine konträre Meinung zu Politikfeldern haben als die GRÜNEN. Natürlich darf er seine Meinung auch frei äußern. Was er nicht darf – aber ständig tut – ist, die Gesellschaft spalten, Bürger*innen aufhetzen und diskriminieren. Er darf ebenfalls nicht die lang andauernden Bemühungen um die Entstigmatisierung der Psychiatrie zerstören und die Menschen, die an psychiatrischen Erkrankungen leiden, verunsichern und – wie im 3. Reich geschehen – an den Rand der Gesellschaft drängen.
Aiwangers wiederholte verbale Entgleisungen müssen endlich geahndet und beendet werden. Er schadet nicht nur der Demokratie, er schadet auch der inneren Sicherheit in Deutschland. Seine narzistischen, braun ideologisch gefärbten verbalen Ausfälle sind eines stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht würdig.
Markus Söder, der höchste Demokrat in Bayern – das hoffen jedenfalls die GRÜNEN Bezirksrätinnen und Bezirksräte – muss den Volksverhetzer Aiwanger sofort aus der Regierung in Bayern entlassen. Derartige Äußerungen dürfen nicht länger geduldet werden. Hier geht es nicht mehr nur um die Diffamierung der GRÜNEN, hier geht es um die Demokratie, um die Wahrung der Rechte und des Respekts der Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen und es geht um die innere Sicherheit von Bayern. 1933 hat es genau so angefangen. Wehret den Anfängen. Hetzer und Spalter dürfen in keiner Regierung in Deutschland einen Platz haben.