Oberfränkische Grüne fordern: Anpacken statt Kraftmeierei, Parolen und Beschimpfungen

Anlässlich der CSU-Klausurtagung in Kloster Banz, erklären die oberfränkischen BezirkssprecherInnen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Christine Schoerner und Manfred Neumeister:

Die CSU-Klausur war einmal mehr eine bloße Polit-Inszenierung. Lösungen hat die CSU keine angeboten, dafür aber Kraftmeierei, Parolen und Beschimpfungen für Kirche und Ehrenamt. Die Äußerungen von Andreas Scheuer sind nicht nur fremdenfeindlich. Vielmehr missachten sie auch die immensen Anstrengungen von Kirche und aller Ehrenamtlichen, die für eine gelingende Integration arbeiten. Genau die Felder, auf denen die CSU nach wie vor nur Notdienst tut statt endlich richtig in Sprache, Ausbildung und Unterbringung zu investieren.

Gerade in der Flüchtlingsfrage heißt es anzupacken und nicht nur zu reden. Wenn man sich allerdings permanent in einem Rechthaberei-Streit mit seiner Bundes-Schwesterpartei befindet, bleibt für anpacken und kluge Ideen wenig Zeit.

Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dann nur als Lösungsansatz mitbringt, die bis Mitte November befristeten Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern, ist das eher ein dünnes Bild. Gerade für ein Europa, zudem Bayern auch gehört.

Wir in Oberfranken merken diese Grenzkontrollen und die uninspirierte Politik besonders. Unsere Region lebt den europäischen Gedanken: Euregio Egrensis, städtebauliche Partnerschaftsprojekte mit Tschechien oder sogar deutsch-tschechische Fußballschulen und Kindergärten zeigen, dass Grenzen nicht zu einem modernen Oberfranken gehören.

Mit der andauernden CSU-Forderung nach geschlossenen Grenzen wird so das Förderprogramm für Nordostbayern, welches als „Gastgeschenk“ noch schnell einen Tag vor der Klausur im Kabinett beschlossen wurde, ganz schnell zu einer Grenzlandförderung. So bleibt für uns in Oberfranken von der Klausurtagung auf Kloster Banz nicht mehr als eine beliebige CSU-Klausurtagung aus den 80er Jahren.

Neuste Artikel

Sondergenehmigung für Bienengifte auf den Zückerrübenfeldern in Franken

„Bienengift“ in Frankens Zuckerrübensaatgut

Frau Hohlmeier, klären Sie auf

Frauenmonat März

Ähnliche Artikel