Die bayerischen Bezirksrät:innen von Bündnis 90/Die Grünen lehnen die von der CSU geforderte Verschärfung des bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG) entschieden ab. Das Gesetz vom 24.07.2018, welches nach intensiven Debatten breite Zustimmung in Fachkreisen fand, stellt einen bedeutenden Fortschritt in Richtung Entstigmatisierung, angemessener Behandlung und frühzeitiger Unterstützung dar.
Dagmar Keis-Lechner, Bezirksrätin für Oberfranken erklärt hierzu: „Das bestehende Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein für den respektvollen und menschenwürdigen Umgang mit psychisch erkrankten Personen. Eine Verschärfung würde einen erheblichen Rückschritt bedeuten und jahrelange Bemühungen um Verbesserungen zunichtemachen.“
Besonders kritisch sehen die Grünen den Vorschlag der CSU, ein Register für psychisch kranke Menschen einzuführen. „Ein solches Register wäre nichts weniger als eine Katastrophe“, betont Bezirksrat Wolfgang Grader. „Es würde die Stigmatisierung psychisch Erkrankter massiv verstärken und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung in inakzeptabler Weise verletzen.“
Die Grünen appellieren an die CSU, von ihren Plänen Abstand zu nehmen und stattdessen die positiven Entwicklungen, die das bestehende Gesetz ermöglicht hat, anzuerkennen und zu unterstützen.