Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kulmbacher Stadtrat setzt sich für den langfristigen Erhalt des Schlachthofs Kulmbach ein. In einem aktuellen Antrag fordern die Grünen eine umfassende Prüfung durch die Stadtverwaltung, um ein zukunftstragendes Konzept für den Schlachthof zu entwickeln. Bis Februar 2025 sollen die Ergebnisse vorliegen und notwendige Schritte eingeleitet werden.
Erhalt der regionalen Landwirtschaft
Der Schlachthof Kulmbach ist der letzte verbliebene Betrieb im Bezirk, der von kleineren und mittleren Tierbetrieben genutzt wird. „Wenn wir die kleinteilige landwirtschaftliche Struktur in Oberfranken erhalten wollen, müssen wir auch den Schlachthof Kulmbach erhalten“, betont die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Dagmar Keis-Lechner. Die aktuelle Unternehmensform als öffentliche Einrichtung reicht jedoch nicht aus, um die langfristige Finanzierung für den Betrieb zu sichern. Die notwendigen Investitionen in Millionenhöhe können von der Stadt Kulmbach allein nicht gestemmt werden.
Fördermöglichkeiten und neue Wege
Der Antrag der Grünen hebt hervor, dass aktuelle Förderprogramme des Freistaats Bayern, wie VuVregio oder die Marktstrukturförderung, nicht für öffentliche Einrichtungen, sondern nur für Unternehmen mit maximal 25-prozentiger kommunaler Beteiligung zur Verfügung stehen. „Somit bleibt festzuhalten, dass mit der aktuellen Unternehmensform und den aktuellen Fördertöpfen eine langfristige Sicherung des Schlachthofstandortes Kulmbach gefährdet ist“, so der grüne Landtagsabgeordnete Tim Pargent.
Denkbare Szenarien zur Zukunftssicherung
Im Antrag werden verschiedene Szenarien zur Sicherung des Schlachthofs vorgeschlagen:
1. Zweckverband: Durch die Gründung eines Zweckverbandes mit dem Landkreis und weiteren Kommunen könnten die Investitionskosten regional verteilt werden.
2. Genossenschaft: Eine Überführung des Schlachthofs in eine Genossenschaft, bei der die kommunale Beteiligung auf 25 Prozent gedeckelt ist, könnte Zugang zu Fördermitteln ermöglichen. In einer Genossenschaft könnten zudem alle Betroffenen, wie Erzeuger:innen, Vermarkter:innen und Verbraucher:innen, aktiv an der Gestaltung des Schlachthofs mitwirken.
3. Neue Förderprogramme: Auf Bundes- oder Landesebene könnten neue Fördertöpfe geschaffen werden, die einen Großteil der Investitionskosten decken. Dies erfordert jedoch eine breite Unterstützung durch lokale Politiker:innen aller Parteien.
Aufruf zum Handeln
Die Grünen fordern die Stadt Kulmbach auf, schnell zu handeln und alle möglichen Optionen zur langfristigen Sicherung des Schlachthofs zu prüfen. „Nur so kann der Erhalt dieses wichtigen Standorts für die regionale Landwirtschaft gewährleistet werden“, unterstreicht der Grüne Bezirkssprecher Tim-Luca Rosenheimer.