Ausgangsbeschränkungen und Parteiarbeit – was ist möglich?

Das ein oder andere grüne Mitglied mag sich wundern, warum nichts oder wenig von der Partei zu hören ist. 

Dabei würde es nach den Kommunalwahlen sehr viel zu organisieren geben:

  • Die Wahlergebnisse und Kassenstände gilt es zu analysieren.
  • Die neu gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger müssen sich zu einer Fraktion konstituieren.
  • meist wäre auch eine Neuaufstellung des Vorstandes sinnvoll oder auch notwendig (siehe Satzung eures Kreisverbandes), da einige Vorstandsmitglieder mittlerweile durch die Kommunalwahl ein Mandat haben.
  • Die nächste Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus

Doch dieses Mal ist alles noch etwas anspruchsvoller – als es ohnehin schon ist. Die Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie lassen es nicht zu, dass wir uns zu Versammlungen treffen. 

Doch nicht nur die Tatsache, dass wir uns nicht persönlich treffen können erschwert die Arbeit. Darüber hinaus hat das Parteiengesetz ganz besondere Anforderungen an Parteien:
Das Parteiengesetz ist im Hinblick auf die innerparteiliche Organisation durch Art. 21 GG vorgeprägt (insoweit insbesondere Art. 21 Abs. 1 S. 3 „Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.“.

Dies stellt uns gerade hinsichtlich der Neuaufstellung unserer Vorstände in der aktuellen Lage vor Herausforderungen:
Es muss jedem Mitglied möglich sein an Wahlen teilzunehmen. Dadurch scheiden hierfür alle möglichen digitalen Behelfsmittel schon alleine deswegen derzeit dafür aus, da nicht davon auszugehen ist, dass jedem Mitglied das notwendige Equipment und die entsprechende Anwendungs-Kenntnis zur Verfügung steht.

Somit sind Neuwahlen und Nachwahlen derzeit nicht möglich, außer ihr habt eine Vorstands-Urwahl (postalische Abstimmung der Mitglieder zur Besetzung der Vorstandsposten) in eurer Kreisverbands-Satzung vorgesehen.

So stellt sich die Frage: Was ist denn überhaupt aktuell an Parteiarbeit möglich?

Möglich ist auf alle Fälle der politische Diskurs. Mögliche Formate dafür sind aktuell Telefonkonferenzen oder Web-Meetings. Der Bezirksverband stellt hierfür eine technische Lösung bereit. Hat euer Kreisverband daran Interesse, wendet euch bitte an: buero(at)gruene-oberfranken.de

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