Bei der kommenden oberfränkischen Bezirksdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen am 28.03. in Eggolsheim steht ein zentrales kommunalpolitisches Thema im Mittelpunkt: die Zukunft der Krankenhauslandschaft. Der oberfränkische Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner wird ein aktuelles Update zur Krankenhausreform geben und einen Antrag zur Beschlussfassung einbringen.
Im Kern des Antrags steht eine klare Forderung an die Bayerische Staatsregierung:
Sie muss ihrer Verantwortung für die Krankenhausversorgung im Freistaat gerecht werden, sich aktiv für eine Wiederherstellung der ursprünglichen Krankenhausreform einsetzen und darf ihre eigenen Kommunen nicht länger im Stich lassen. Gerade Städte und Landkreise stehen derzeit vor großen finanziellen und strukturellen Herausforderungen beim Betrieb ihrer Kliniken. Ziel des Antrags ist es daher, die kommunale Perspektive stärker zu berücksichtigen und eine verlässliche Krankenhausstruktur in Bayern zu sichern.
Neben der Krankenhauspolitik stehen auch einige organisatorische Punkte auf der Tagesordnung. Nach einem kurzen Blick auf die Kommunalwahlergebnisse der Grünen in den Städten und Gemeinden Oberfrankens wird es Nachwahlen im Vorstand geben.
Weitere Informationen zur Tagesordnung hier.
Bayerns kommunale Krankenhäuser retten – Staatsregierung muss jetzt handeln!
Antragsteller: MdB Johannes Wagner, MdL Tim Pargent
Adressat*innen: Bezirkstag Oberfranken, Bayerische Staatsregierung, Bundesregierung
Die Bezirksdelegiertenkonferenz möge beschließen:
Präambel
Die finanzielle Krise der Krankenhäuser in Bayern hat eine existenzbedrohende Dimension erreicht. Viele Landkreise und kreisfreie Städte müssen zweistellige Millionenbeträge aufbringen, um ihre Kliniken vor der Insolvenz zu bewahren und die medizinische Grund- und Notfallversorgung zu sichern. Für die Kommunen und Landkreise bedeutet das in der Konsequenz ein herber Verlust ihrer sonstigen finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten.
Die von der Ampel-Regierung erarbeitete und 2024 von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Krankenhausreform setzte genau dort an. Mit dem Ziel, das Krankenhaussterben aufzuhalten, die Finanzierung nachhaltig zu gestalten und zugleich die Versorgung zu verbessern, wurden weitreichende Reformen beschlossen: unter anderem eine verpflichtende Krankenhausplanung nach Leistungsgruppen, bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben und eine neue Finanzierung über eine Vorhaltevergütung. Diese Maßnahmen hätten jährliche Einsparungen von bis zu 9 Milliarden Euro erzeugt, bei gleichbleibender beziehungsweise stellenweise sogar verbesserter Versorgungslage.
Die aktuelle Bundesregierung unter Friedrich Merz macht diese Erfolge nun wieder zunichte. Mit ihrer Reform der Reform (dem “Krankenhausreformanpassungsgesetz”) handelt sie entgegen den Empfehlungen aus Gesundheitswirtschaft und -wissenschaft, gibt dem Druck von Krankenhausgesellschaften und einzelnen Bundesländern wie Bayern nach und durchlöchert die Krankenhausreform wie einen Schweizer Käse. Wegen zahlreicher neuer Ausnahmeregelungen ist von der ursprünglichen Reform kaum etwas übrig. Für die Patient*innen in Oberfranken bedeutet das eine geringere Behandlungsqualität und für die Krankenhausträger ein zunehmendes Insolvenz-Risiko. Die gesundheitliche Versorgung der Region steht damit auf dem Spiel.
Wir GRÜNE fordern deswegen: Die Bayerische Staatsregierung muss ihrer Verantwortung für die Krankenhauslandschaft gerecht werden, sich aktiv für eine Wiederherstellung der ursprünglichen Krankenhausreform einsetzen und darf ihre eigenen Kommunen nicht länger im Stich lassen!
Beschlusspunkte
1. Finanzielle Absicherung der Kliniken sicherstellen
Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert:
endlich eine landesweite Krankenhausplanung durchzuführen, die sich konsequent an den Kriterien Versorgungsqualität und Patientensicherheit orientiert stattveraltete Strukturen fortzuschreiben;
sich auf Bundesebene für einheitliche Qualitätskriterien in der Krankenhausversorgung einzusetzen;
eigene Landesmittel bereitzustellen, um die Liquidität kommunaler Krankenhäuser bis zur vollständigen Umsetzung der Krankenhausreform zu sichern;
Mittel aus dem Transformationsfonds, die für eine strukturelle Modernisierung und Konzentration gedacht waren, nicht zur Stabilisierung bestehender Strukturen zu nutzen, sondern die Krankenhauslandschaft weiterzuentwickeln. Das kann zur optimalen Erreichbarkeit auch einen Neubau eines Krankenhauses zwischen zwei bereits bestehenden Häusern bedeuten;
ihrer gesetzlichen Verpflichtung der Investitionskostenfinanzierung endlich nachzukommen und die Kommunen durch verlässliche und auskömmliche Förderung von Investitionen zu unterstützen (etwa für Bau, Medizintechnik, Digitalisierung).
2. Kooperative Versorgungsplanung aktiv steuern
Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert:
bis spätestens 30.06.2026 verbindliche Regionalkonferenzen unter neutraler Moderation des Freistaats einberufen, in denen eine kooperative Versorgungsplanung erfolgt;
einen rechtlich verbindlichen Landes-Krankenhausplan entwickeln, der eine leistungsfähige, flächendeckende Grund- und Notfallversorgung garantiert – statt Standorte gegeneinander in Konkurrenz zu setzen;
die Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung durch Integrierte Notfallzentren und interdisziplinäre Versorgungsstrukturen aktiv zu stärken.
3. Transparenz und demokratische Beteiligung gewährleisten
Die Staatsregierung wird aufgefordert:
jährlich öffentlich und nachvollziehbar über die finanzielle Lage der kommunalen Krankenhäuser zu berichten;
Bürger*innen sowie Kommunalvertretungen frühzeitig und aktiv in die Planungsprozesse einzubinden;
die besonderen Bedarfe von Frauengesundheit und vulnerablen Gruppen – insbesondere Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftige und ältere Menschen – bei der Versorgungsplanung ausdrücklich zu berücksichtigen.
Begründung
Die aktuelle Situation ist nicht länger hinnehmbar: Kommunen werden mit Milliardenkosten alleingelassen, während die dringend notwendige Strukturreform auf Bundesebene ausgebremst und verwässert wird. Ohne schnelles und entschlossenes Handeln drohen unkontrollierte Klinikschließungen, Versorgungslücken und eine weitere Verschlechterung der Lebensverhältnisse – besonders auf dem Land. Wir GRÜNE setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse, eine gute Gesundheitsversorgung für alle und die Stärkung der Kommunen ein. Die Bayerische Staatsregierung muss jetzt Verantwortung übernehmen, statt sich hinter den Kommunen zu verstecken.
Zur Weiterleitung an:
Bayerischen Landtag
Bezirksregierung Oberfranken
Kommunale Spitzenverbände in Bayern