Bezirkstag Oberfranken

Unser Auftrag: Teilhabe und Vielfalt fördern

Hast Du schon einmal die Unterstützung des Bezirkes Oberfranken gebraucht? Wenn nicht, wirst Du wahrscheinlich wenig Vorstellung davon haben, für was es die Einrichtung eines Bezirkes braucht. 

Verkürzt kann man sagen: Der Bezirk ist für dich in schwierigen Lebenslagen da. Nicht nur dafür – aber hauptsächlich. So werden über 90 Prozent der Haushaltsmittel für Soziales in der Behindertenhilfe und der Hilfe zur Pflege im Alter ausgegeben. Zudem betreibt die GeBO für den Bezirk Einrichtungen der Psychiatrie. Damit die Gelder des Bezirkshaushalt möglichst effizient ausgegeben werden, gibt es als politisches Kontrollgremium, den Bezirkstag Oberfranken.

Du bist neugierig geworden? Dann haben wir hier für Dich weitere Informationen.

Unsere Mandatsträger:innen im Bezirkstag

Dagmar Keis-Lechner

Weitere Ämter: 

  • Stadträtin Kulmbach
  • Kreisrätin Landkreis Kulmbach

Mitgliedschaften:
Mitglied im Sozialausschuss
Mitglied im Bezirksausschuss
Mitglied im Ferienausschuss

Mit dem Bezirk Oberfranken bin ich auf mehreren Ebenen verbunden, nicht nur politisch, sondern auch persönlich durch ein behindertes Familienmitglied. Ein weiterer Baustein ist mein Posten als Vorständin des Vereins „Hilfe für das behinderte Kind Coburg e. V.“.
In dieser Tätigkeit kriege ich immer mehr Einblick in organisatorische, finanzielle Probleme der Wohlfahrtsverbände, sowie Probleme einzelner Betroffener und ihrer Familien. Die Erfahrungen und Erkenntnisse möchte ich lösungsorientiert in den kommenden Jahren ins Gremium einbringen sowie möglichst viele Punkte aus unserem Wahlprogramm umsetzen.


Wolfgang Grader

Mitglied im Bezirkstag seit Oktober 2023

  • Stadtrat Bamberg

Mitgliedschaften:
Mitglied im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmers „Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken (GeBO)“
Stellvertreter der SPD im Kultur- und Rechnungsprüfungsausschuss
Stellvertreter der SPD im Sozial- und Bezirksausschuss

Ich bin Mitglied im Bamberger Stadtrat und als solcher sitze ich im Stiftungsrat der Sozialstiftung Bamberg. Die dort ansässige Tagesklinik ist eine Außenstelle der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendpsychotherapie am Bezirkskrankenhaus Bayreuth.
Seit zwei Jahren organisiere ich gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Ulrike Sänger regelmäßig einen Pflegestammtisch, um lösungsorientiert die Arbeitssituation für das Personal in Pflegeheimen und Krankenhäusern zu verbessern. Ein Schwerpunkt, den ich auf den Bezirk ausdehnen möchte. „Es ist ein Bohren sehr dicker Bretter.“
Beruflich bin ich Schulleiter einer Grund- und Mittelschule im Landkreis Lichtenfels. Hier habe ich sehr oft mit persönlichen Krisen von Schüler:innen und Eltern zu tun, die immer wieder auf psychiatrische Hilfen angewiesen sind. Zeitnah Beratungs- und ärztliche Termine zu bekommen, ist ein großes Anliegen.


Anträge

folgen


Reden

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, Florian Luderschmid
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Henry Schramm,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
mitunter ein Leben lang gearbeitet, um am Ende zu betteln. Immer weniger Rentnern reicht das Geld, um das Pflegeheim zu finanzieren. Und wie mir eine alte Dame unlängst sagte: „Ich war im gehobenen Dienst und das Geld reicht trotzdem nicht.“
 
Die Pflege im Heim wird immer teurer. Wie aus einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen hervorgeht, wurden zum 1. Januar 2024 im ersten Jahr im Heim bundesweit im Schnitt etwa 2.576 Euro pro Monat aus eigener Tasche fällig – 165 Euro mehr als Anfang 2023.
Das Ganze hat dramatische Auswirkungen auch auf unseren Bezirkshaushalt. Wie uns in der vergangenen Sitzung mitgeteilt worden ist, stiegen die Anträge für „Hilfe zur Pflege“ 2019 von 796 auf 1973 im Jahr 2023. Das sind fast 250 Prozent – Tendenz steigend.
Die gleichen Entwicklungen gab es auch bei der Eingliederungshilfe.
Aus dieser „Nummer“ kommt der Bezirk nicht raus. Handelt es sich dabei ja um Pflichtaufgaben, und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf und es geht auch um Würde und gesamtgesellschaftliche Verantwortung.
So erhöht sich der Fehlbetrag im Einzelplan 4 – Soziale Sicherung – um 38 Millionen Euro, das sind 15,37 Prozent im Planvergleich zum Vorjahr.
 
Insgesamt können die Kostensteigerungen nur durch die Erhöhung der Bezirksumlage von 17,5 auf 19 Punkte (macht 28,88 Millionen Euro) und der kompletten Rücklagenentnahme von circa 12 Millionen Euro aufgefangen werden. Der Haushalt ist auf Kante genäht.
 
Sicher, der Bezirk könnte sich bequem zurücklehnen, ist er doch umlagefinanziert. Das wäre unverantwortliches Handeln auf dem Rücken der Umlagezahler, den Kommunen und Landkreisen, die ebenfalls finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, da auch Gewerbesteuereinnahmen nicht herbeigezaubert werden können und finanzielle Auswirkungen in der Krankenhauslandschaft schwere Einschnitte mit sich bringen werden.
 
Daher ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass sich gerade hier der Freistaat Bayern, dem das Wohl der Menschen auf dem Herzen liegen sollte, sich gerade jetzt rar macht. Die BayFAGMittel wurden 2024 nur äußerst moderat, um 2,57 Prozent erhöht, was in letzter Konsequenz bedeutet, dass dennoch der Anteil am Zuschussbedarf für den Einzelplan 4 von 26,93 Prozent auf 24,62 Prozent sank. Vor zehn Jahren lag der Anteil noch bei 30 Prozent.
 
Ein Skandal.
Gab es doch massive Lohnerhöhungen im zweistelligen Bereich und aufgrund der hohen Inflation sprunghaft gestiegene Sachkosten.
Dem Freistaat scheint es nicht zu interessieren. Die Kosten müssen übernommen werden. Der Bezirk zahlt es ja über die Kommunen.
 
Da darf sich der Bezirk nicht zurücklehnen und muss mit allen politischen Verbündeten um eine Erhöhung der Ausgleichszahlungen kämpfen. Ein – leider – in der Vergangenheit nicht geschehener Aufbau von größeren Rücklagen wäre jetzt hilfreich gewesen, hätte aber das strukturelle Problem nicht aufgehoben, sondern nur zeitlich verschoben.
 
2025 wird ein noch schärferer Wind wehen.
Durch die Babyboomer-Jahrgänge wird sich die Pflegesituation verschärfen und die Altersarmut weiter zunehmen.
Durch den Beginn der investiven Maßnahmen wird es zu Kreditaufnahmen kommen. 19 Punkte werden nicht das Ende der Fahnenstange sein, sondern sind Ausgangspunkt weiterer Erhöhungen der Bezirksumlage, und werden zu großen Schmerzen der Kommunen und Landkreise führen.
 
Und ich höre schon meinen Kämmerer, wenn es dann um freiwillige Leistungen geht, und das verheißt nichts Gutes.
 
Wir haben es politisch mit in der Hand, um strukturelle Probleme zu lösen.
 
Ich mache es an einem Beispiel fest:
Setzen wir uns ein für einen „Sockel-Spitze-Tausch“ in der Heimfinanzierung. Heimbewohner würden dann nur einen Sockelbetrag bezahlen, der vorab kalkulierbar wäre. Alle weiteren Kosten müsste die Pflegeversicherung übernehmen. So würde etwa verhindert, dass für mehr Pflegepersonal oder höhere Löhne automatisch die Heimbewohner zur Kasse gebeten werden. Diese Änderung könnte die Bezirks-Kosten der „Hilfe zur Pflege“ mindern und – wie eingangs erwähnt, den Anteil derer senken, die um Zuschüsse nachfragen müssten. Diese Kosten-Neuverteilung kann aber nur der Bund umsetzen.
 
Zum Haushalt gäbe es noch vieles zu sagen. Ich habe mich auf die 93 Prozent konzentriert, die die Sozial- und Gesundheitsausgaben ausmachen, sind sie doch der Kern unserer Arbeit.
 
Wir stimmen der Haushaltssatzung und der Haushaltsplanung 2024 zu.
 
Wir bedanken uns beim Kämmereiamt und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für die Zusammenarbeit, sowie bei allen an unseren Einrichtungen Tätigen für ihr engagiertes Arbeiten zum Wohle der Menschen.
Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Bezirkstagspräsident und mit unseren Kolleginnen und Kollegen. 
 
Wolfgang Grader
Bezirksrat
Bündnis90/Die Grünen
 


Aufgabengebiete des Bezirkes

Soziales, Gesundheit, Kultur, Landwirtschaft, Fischerei sowie Bildung und Jugend. 

Organisation der Arbeitsweise des Bezirkstages

Neben der Arbeit im Bezirkstag erfolgt die weitere Arbeit in Ausschüssen und Gremien. Diese sind:

  • Bezirksausschuss
  • Sozialausschuss
  • Arbeitsgruppe „freiwillige Leistungen“
  • Rechnungsprüfungsausschuss
  • Verwaltungsrat des Kommunalunternehmers „Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken“ (GeBO)
  • Planungs- und Koordinierungsausschuss für den Bezirk Oberfranken (PKA)
  • Stiftungsrat Oberfrankenstiftung
  • Zweckverband Berufsfachschule für Musik und Sing- und Musikschulwerk Oberfranken
  • Zweckverband Deutsches Dampflokomotiv Museum Neuenmarkt
  • Zweckverband  Oberfränkisches Bauernhofmuseum Kleinlosnitz